Regionalbündnis Mindestlohn geplant Bismark. Ein regionales überparteiliches Bündnis für die Einführung des Mindestlohns soll jetzt in der Altmark etabliert werden. Dafür sprachen sich am Mittwochabend die Teilnehmer einer Regionalkonferenz in Bismark aus. Überwiegend waren es Mitglieder der Partei Die Linke aus beiden Kreisverbänden, die der Einladung des Landesbündnis Mindestlohn gefolgt waren. " Das ist eine Tippel-Tappel-Tour, die wir vor uns haben. Wir müssen vor allem den Unternehmern die Angst vor dem Mindestlohn nehmen. Er bedeutet nicht den Untergang von Deutschland ", erklärte die Landtagsabgeordnete Edeltraud Rogée. Sie ist Sprecherin des Landesbündnisses und gestandene Gewerkschafterin. Nach letzten Umfragen sprechen sich gut 80 Prozent der Deutschen für einen Mindestlohn aus. Acht Euro je Stunde soll er betragen. Auch im Bundestag gebe es eine parlamentarische Mehrheit für den Mindestlohn. " Doch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD verhindert die Einführung ", erklärte am Mittwoch die Stendaler Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert. Harte Fakten kamen auf den Tisch. Während europaweit das Reallohneinkommen zwischen 2000 und 2006 um durchschnittlich 6, 2 Prozent anstieg, waren es in Deutschland lediglich 1, 1 Prozent. Im gleichen Zeitraum erfuhr das deutsche Volksvermögen einen Zuwachs um 206 Milliarden Euro, das Gewinn- und Vermögenseinkommen stieg um 161 Milliarden Euro, der Zuwachs bei den Arbeitnehmern betrug aber nur 45 Milliarden Euro. " Es wird Zeit, dass die Arbeitnehmer endlich vom wirtschaftlichen Aufschwung profi tieren ", forderte Edeltraud Rogée. Und damit meinte sie auch jene 6, 9 Millionen Beschäftigten, deren Lohn weniger als Zwei Drittel des durchschnittlichen Stundenlohns ( in den ostdeutschen Ländern 7, 20 Euro ) beträgt. Immerhin gehören zu dieser Gruppe drei Millionen Vollbeschäftigte. Ein weiteres Problem sei, dass 2006 bundesweit 130 Tarifverträge existierten, die Stundenlöhne unter sechs Euro vorsahen. " Die Gewerkschaften müssen mutiger verhandeln und mit einer Stimme sprechen ", so die Landtagsabgeordnete. Für ihren Salzwedeler Amtskollegen Hans-J örg Krause steht fest, dass vor allem Aufklärung wichtig sei. Kleinere und mittlere Betriebe fürchten um ihre Existenz, wenn es um Mindestlöhne geht. " Für diese Firmen muss es staatliche Subventionen geben, wenn der Mindestlohn eingeführt wird ", erklärte daraufhin Katrin Kunert. Sie empfahl auch den beiden altmärkischen Kreistagen sowie den Stadträten nachzufragen, ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch die tarifgebundene Entlohnung eine Rolle spielt. Ferner ist am Mittwoch vorgeschlagen worden, eine Ideenbörse für Aktionen rund um den Mindestlohn aufzubauen, Unternehmer gezielt zu informieren und die Wohlfahrtsverbände der Region mit ins Boot zu nehmen.
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Bündnis Mindestlohn zieht Bilanz / "Mega-Tarifjahr" / Deutschland Vorletzter BISMARK. Die IG Metall bezeichnet das Jahr 2008 als "Mega-Tarifjahr". Jede Gewerkschaft will für ihren Bereich das Beste rausholen. Doch was ist mit den Berufszweigen, die keiner Gewerkschaft angehören? Edeltraud Rogée, Sprecherin vom Bündnis mindestlohn des Landes Sachsen-Anhalt, gab einen Einblick. Großbritannien und Irland machen es vor. In den beiden europäischen Ländern gibt es seit mehreren Jahren einen flächendeckenden Mindestlohnvertrag. "Damit geben sie den Beweis, dass Mindestlöhne die Wirtschaft nicht schwächen", resümiert Edeltraud Rogée am Mittwochabend in Bismark. Die Sprecherin vom Bündnis Mindestlohn des Landes Sachsen-Anhalt, hatte zusammen mit Udo Gebhardt, DGB-Vorsitzender des Landes, eingeladen, um über den Stand der Dinge zu informieren. Seit zwei Jahren gibt es das Bündnis Mindestlohn im Land Sachsen-Anhalt. Allerdings sollte es nicht um Parteienpolitik gehen. "Die Geiz-ist-geil-Mentalität hat erschreckend zugenommen." Dabei liegt die deutsche Wirtschaft auf Platz eins in der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im weltweiten Vergleich von zehn Wirtschaftsräumen sogar auf Platz zwei, mit der Schweiz. Das Volkseinkommen stieg auf 206 Milliarden Euro, das Gewinn- und Vermögenseinkommen liegt bei 161,4 Milliarden Euro und die Spareinlagen wuchsen auf 4,76 Billionen Euro. Der Kontrast dazu: Beim Reallohn liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz, mit 1,1 Prozent vor Spanien. Irland und Großbritannien führen die Statistik mit 17,1 Prozent an. "Dort zahlen die Arbeitgeber lieber den Mindestlohn, um nicht negativ aufzufallen." Und auch die Binnenwirtschaft kränkelt vor sich hin, die Arbeitslosenzahl ist im Europavergleich mit die Höchste. "Weil deutsche Marken woanders mit Billiglöhnen produzieren." Und natürlich, weil die so genannte Mittelschicht wegbricht. Rogée zitierte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Rainer Haseloff: "Ein Stundenlohn von 4,60 Euro schadet nichts. Der Rest wird doch sowieso mit Sozialhilfe aufgestockt, dann haben sie soviel wie beim Arbeitslosengeld II." Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert (Die Linke): "Man kann aber die Einkommensgrenze von Hartz IV nicht als Grundlage nehmen." Und Rogée fügte hinzu: "Ein Euro kann einfach nicht der Stundenlohn für die menschliche Arbeitskraft sein. Die Bundesrepublik kann die Wirtschaft nicht auf Billiglöhne aufbauen." Und deswegen fand die Sprecherin auch, dass ein Tarifvertrag immer die "Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Ist ein tarifloser Zustand besser, als ein schlechter Tarifvertrag?", fragt sie. "Es gibt 130 Tarifverträge mit einem Stundenlohn von unter sechs Euro", ergänzte sie. Das Bündnis fordert von den Gewerkschaften selbstkritischer zu sein, eine bessere Akzeptanz untereinander. "Wenn sie besser zusammenarbeiten, dann könnten sie auch mehr Druck ausüben. Was Hartnäckigkeit bewirkt, war beim Lokführerstreik zu sehen. Hätte da der Einzelhandel in den Bahnhöfen auch gestreikt...", spekulierte Rogée. Angesprochen wurde auch die Arbeitszeit, die zwar gesunken, aber die Zahl der unbezahlten Überstunden auf über 25 Prozent gestiegen ist.
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Neun mal 99 Luftballons im Wind Mindestlohn in Deutschland: Landesbündnis in Sachsen-Anhalt macht Druck Von Hendrik Lasch Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in der deutschen Bundespolitik umstritten. Ein Landesbündnis in Sachsen-Anhalt drängt energisch auf eine gesetzliche Lösung – obwohl selbst manche Mitglieder Bedenken hegen.
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Betreff: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung: WSI empfiehlt europäische Mindestlohnpolitik - Mindestlöhne in der EU steigen - Niveau in vielen Nachbarländern zwischen acht und neun Euro WSI empfiehlt europäische Mindestlohnpolitik Mindestlöhne in der EU steigen - Niveau in vielen Nachbarländern zwischen acht und neun Euro Die gesetzlichen Mindestlöhne in den meisten europäischen Staaten sind im Laufe des Jahres 2006 stark angehoben worden. In zahlreichen Ländern sind darüber hinaus zum 1. Januar 2007 weitere Mindestlohnerhöhungen in Kraft getreten. In den meisten westeuropäischen Staaten werden jetzt Mindestlöhne zwischen acht und neun Euro gezahlt. Das zeigt eine neue Bilanz zur aktuellen Mindestlohnentwicklung in Europa, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Mit zumeist zweistelligen Steigerungsraten waren die Erhöhungen der Mindestlöhne in Mittel- und Osteuropa am stärksten (Abbildung 1, pdf-Abruf am Fuß dieser PM). Spitzenreiter war mit 48 Prozent Lettland, gefolgt von Estland mit 34 Prozent und der Slowakei mit 32 Prozent. Die Mindestlohnsteigerungen stehen insgesamt für den anhaltenden lohnpolitischen Aufholprozess in diesen Ländern. Aber auch in einigen westeuropäischen Ländern wie etwa Irland oder Großbritannien kam es mit Zuwachsraten von mehr als acht Prozent zu einem erheblichen Anstieg der Mindestlöhne. Mit der Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien existieren in 20 von 27 EU-Staaten allgemeine, branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Bezogen auf die absolute Höhe des Mindestlohns lassen sich nach wie vor drei Ländergruppen unterscheiden (Abbildung 2). In den westeuropäischen Ländern Großbritannien, Irland, Frankreich und den BeNeLux-Staaten liegt der Mindestlohn mittlerweile knapp unter oder deutlich über 8 Euro pro Stunde, in Luxemburg bei 9,08 Euro. In den südeuropäischen Ländern variiert der Mindestlohn zwischen 2,82 und 4,22 Euro, während die Mindestlöhne in den mittel- und osteuropäischen Ländern zwischen 0,53 und 1,76 Euro liegen. Die divergierenden Mindestlohnniveaus spiegeln zum Teil die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Leistungskraft in den jeweiligen Ländern wider. Darüber hinaus gibt es jedoch auch erhebliche nationale Niveauunterschiede: Gemessen an den nationalen Durchschnittslöhnen variiert das Niveau der Mindestlöhne in Europa zwischen 30 Prozent und 60 Prozent, wobei beispielsweise Spanien ein relativ niedriges, Frankreich ein relativ hohes Niveau aufweist. Um die Annäherung der Lebensverhältnisse in der EU zu unterstützen und Mindestlöhne möglichst überall armutsfest zu machen, hält das WSI die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm für sinnvoll. Die nationalen Mindestlöhne sollten nach Ansicht des WSI schrittweise auf ein Niveau angehoben werden, das mindestens 50 Prozent des nationalen Durchschnittslohns entspricht. Die Bundesregierung solle sich im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft für die Entwicklung einer europäischen Mindestlohnpolitik stark machen, die auf eine koordinierte Mindestlohnnorm abzielt, empfiehlt der WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten. Dazu gehöre auch die rasche Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, der sich am Niveau der westeuropäischen Staaten orientiert, so Schulten: "Deutschland kann hier von seinen Nachbarn lernen: Praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Mindestlöhne Armut verhindern, ohne dass Beschäftigung behindert würde." Die PM mit beiden Abbildungen können Sie als pdf abrufen unter: www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2007_01_15_tabelle.pdf Weitere Informationen und Infografiken im neuen Böckler Impuls 1/2007. Abruf unter: www.boeckler.de/pdf/impuls_2007_01_1.pdf Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung Dr. Thorsten Schulten WSI Tel.: 0211-7778-239 E-Mail: Thorsten-Schulten@boeckler.de Rainer Jung Leiter Pressestelle Tel.: 0211-7778-150 E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
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Am 28.11.06 nahm der Bundesminister für Arbeit und Soziales Herr Müntefering beim DGB in Magdeburg an einer Fachtagung zum Thema „Hartz IV – Förderdschungel?“ teil. In diesem Zusammenhang ging es auch um das Thema Arbeiten und Leben in Würde. Vor dem Veranstaltungsort demonstrierten Vertreter des Bündnisses für Mindestlohn und Aktivisten der Magdeburger Montagsdemo gegen Hartz IV, um auf die Situation in Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen.

In der Magdeburger Volksstimme
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Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Webel nach einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogee:
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Mit dem Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Udo Gebhardt, sprach Volksstimme-Redakteur Jens Schmidt
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Zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, im Herbst für weitere Branchen Mindestlöhne einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB):
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Nach einigen Startschwierigkeiten: Initiative für Mindestlohn in Sachsen-Anhalt | Von Hendrik Lasch, Magdeburg In Sachsen-Anhalt wird ein Bündnis für einen Mindestlohn aktiv. Nach Startschwierigkeiten wirkt nun selbst der CDU-Fraktionschef mit.
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